Prozeverhalten des Richters unter dem Aspekt des 24 II StPO, insbesondere Verfahrensverstoee als Ablehnungsgrund

Immer haufiger wird richterliches Prozeverhalten Gegenstand von Ablehnungsgesuchen gem. 24 StPO. Insbesondere werden Verfahrensverstoe von der Rechtsprechung als Ablehnungsgrund anerkannt. Anhand einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung zeigt der Autor, da es fur die Einbeziehung prozessualer Mangel bei 24 StPO keine hinreichende Legitimation gibt. Vielmehr sind die negativen Auswirkungen einer extensiven Handhabung des Ablehnungsrechts untragbar. Insbesondere mu die Doppelrevisibilitat von Verfahrensfehlern und die damit verbundene Aushebelung des Rechtsmittelsystems vermieden werden. Einzig gangbarer Losungsweg ist eine optimierend-objektive Auslegung des 24 StPO. Danach ist eine Aktivierung des Ablehnungsrechts bei Verfahrensverstoen nicht zulassig.

Immer häufiger wird richterliches Prozeßverhalten Gegenstand von Ablehnungsgesuchen gem. 24 StPO. Insbesondere werden Verfahrensverstöße von der Rechtsprechung als Ablehnungsgrund anerkannt. Anhand einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung zeigt der Autor, daß es für die Einbeziehung prozessualer Mängel bei 24 StPO keine hinreichende Legitimation gibt. Vielmehr sind die negativen Auswirkungen einer extensiven Handhabung des Ablehnungsrechts untragbar. Insbesondere muß die Doppelrevisibilität von Verfahrensfehlern und die damit verbundene Aushebelung des Rechtsmittelsystems vermieden werden. Einzig gangbarer Lösungsweg ist eine optimierend-objektive Auslegung des 24 StPO. Danach ist eine Aktivierung des Ablehnungsrechts bei Verfahrensverstößen nicht zulässig.