Rechtsberatung durch den Rechtsschutzversicherer

Seit einem Urteil des BGH aus dem Jahre 1961 ist es den Rechtsschutzversicherern in Deutschland weitgehend verwehrt, rechtsberatend tatig zu werden. Seine Brisanz erhalt dieses Rechtsberatungsverbot durch die Tatsache, da die Rechtsschutzversicherer in den ubrigen Mitgliedstaaten der EU keinem entsprechenden Verbot unterliegen. Im Rahmen dieser Untersuchung werden die Moglichkeiten der Rechtsberatung fur die in Deutschland tatigen Rechtsschutzversicherer aufgezeigt. Anschlieend werden diese Beschrankungen unter gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten bewertet. Mit Blick auf das osterreichische Rechtsschutzversicherungswesen werden die Konsequenzen beleuchtet, die sich in tatsachlicher und rechtlicher Hinsicht ergaben, wenn das Rechtsberatungsverbot in Deutschland entfiele.

Seit einem Urteil des BGH aus dem Jahre 1961 ist es den Rechtsschutzversicherern in Deutschland weitgehend verwehrt, rechtsberatend tätig zu werden. Seine Brisanz erhält dieses Rechtsberatungsverbot durch die Tatsache, daß die Rechtsschutzversicherer in den übrigen Mitgliedstaaten der EU keinem entsprechenden Verbot unterliegen. Im Rahmen dieser Untersuchung werden die Möglichkeiten der Rechtsberatung für die in Deutschland tätigen Rechtsschutzversicherer aufgezeigt. Anschließend werden diese Beschränkungen unter gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten bewertet. Mit Blick auf das österreichische Rechtsschutzversicherungswesen werden die Konsequenzen beleuchtet, die sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergäben, wenn das Rechtsberatungsverbot in Deutschland entfiele.