Rechtsfragen der Politikberatung im Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und Unternehmensschutz

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt unserer Zeit eröffnet Handlungsmöglichkeiten, die den Lebensstandard erhalten und verbessern helfen. Mit dem Fortschritt gehen aber auch neue Risiken einher. Aufgabe des Staates ist es, sowohl die Freiheit der Nutzung und kommerziellen Verwertung der Technik zu gewährleisten als auch Schutz vor den damit einhergehenden Gefahren zu bieten. Er greift in weitem Umfang auf externen Sachverstand zurück und konsultiert eigens dafür eingerichtete Kommissionen. Werden Herstellung, Verwendung und Vertrieb eines Produkts Sicherheitsanforderungen unterworfen oder wird ein Produkt als gefährlich in der Öffentlichkeit diskreditiert, so wird das betroffene Unternehmen einerseits Rechtsschutz gegen den Staat suchen, andererseits aber auch die materielle Mitverantwortung jener Kommissionen einfordern. Sind die wissenschaftlichen Annahmen, die der staatlichen Maßnahme zugrundeliegen, vertretbar? Wurde die Kommission von einseitig interessiertem Sachverstand dominiert? Nahm gar die Konkurrenz Einfluß auf die Entscheidung? Inwieweit dürfen Fachleute an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken, die keine demokratische Legitimation vorweisen können? Welches Verfahren muß eine politikberatende Kommission einhalten? Und inwieweit haften einerseits ihre Mitglieder, andererseits die sie tragenden Organisationen für Fehler in Verfahren und Beratungsergebnis? Martin Schwab untersucht in seiner Arbeit diese Fragen am Beispiel der Arbeitsstoff-Kommission der DFG, die den Bundesarbeitsminister berät, indem sie jährlich die bekannte MAK-Werte-Liste herausgibt.