Rechtsgeschaeftliche Ausschluss- Und Begrenzungsmoeglichkeiten Der Aufrechnung Und Deren Grenzen

Es wird betrachtet, inwieweit die grundgesetzlich garantierte Privatautonomie in der Form der Vertragsfreiheit bei der inhaltlichen Ausgestaltung einer Beschränkung der Aufrechnung durch gesetzliche Verbote eingeschränkt ist. Für den Individualvertrag und für den Formularvertrag werden die Grenzen allgemein und bei konkreten Fallgruppen untersucht.

Die Beschränkung der Möglichkeit, die eigene Forderung durch eine Aufrechnung nach §§ 387 ff. BGB durchzusetzen und die fremde Forderung zu tilgen, bedeutet einen Eingriff in die Gestaltungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten der Rechte für die Beteiligten. Der Autor befasst sich mit der Frage, inwieweit die grundgesetzlich garantierte Privatautonomie in der Form der Vertragsfreiheit bei der inhaltlichen Ausgestaltung einer Aufrechnungsbeschränkung durch gesetzliche Verbote wie § 134, § 138, § 242, § 556b und §§ 307 ff. BGB eingeschränkt ist. Unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben untersucht er die Grenzbereiche für den Individualvertrag und Formularvertrag und entwickelt für konkrete Fallgruppen rechtskonforme Gestaltungsmöglichkeiten.