Rechtsmittelbelehrung Durch Die Zivilgerichte : Sollten Entscheidungen Im Zivilprozeß Und in Der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Mit Einer Obligatorischen Rechtsmittelbelehrung Versehen Werden?
Book Details
Format
Paperback / Softback
Book Series
Europaeische Hochschulschriften Recht
ISBN-10
3631371764
ISBN-13
9783631371763
Publisher
Peter Lang AG
Imprint
Peter Lang AG
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Nov 2nd, 2000
Print length
245 Pages
Product Classification:
Civil codes / Civil lawCivil procedure, litigation & dispute resolution
Ksh 9,450.00
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Fast
Der Zivilprozeß und die freiwillige Gerichtsbarkeit kennen - anders als die übrigen großen Verfahrensordnungen - keine allgemeine Rechtsmittelbelehrung. Das Bundesverfassungsgericht hält diese Sonderstellung der Zivilgerichte für bedenklich. Daher häufen sich die Appelle an den Gesetzgeber, die Zivilgerichte ebenfalls zur Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen zu verpflichten. Auf den ersten Blick erscheint die Forderung im Interesse der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit einleuchtend. Bei näherer Betrachtung ergeben sich jedoch systematische und praktische Einwände. Im Ergebnis sprechen die besseren Gründe dafür, die Differenzierung der Belehrungspflichten beizubehalten.
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