Rechtsprobleme der europaeischen Beihilfenaufsicht : Anwendbarkeit des Art. 92 Abs. 2 lit. c EGV auf Beihilfen zugunsten von Unternehmen in den neuen Bundeslaendern und die Entscheidungen der Kommission im Beihilfenaufsichtsverfahren
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
3631362196
ISBN-13
9783631362198
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Jul 24th, 2000
Weight
190 grams
Product Classification:
Jurisprudence & general issuesLocal government law
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Anla fur diese Arbeit gab der im Sommer 1996 entbrannte Streit zwischen der EU-Kommission und der sachsischen Landesregierung um nationale Beihilfen fur die Volkswagenwerke in Sachsen.
Schwerpunkt der Untersuchung ist zum einen die Problematik der gemeinschaftsrechtlichen Behandlung staatlicher Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands. Eine Analyse der Legalausnahme des Art. 92 Abs. 2 lit. c EGV fuhrt zu dem Ergebnis, da es bei staatlichen Beihilfen an die Wirtschaft Ostdeutschlands, entgegen der durch die Kommission geubten Praxis, einer vorrangigen tatbestandlichen Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift bedarf und diese in den meisten Fallen auch zugrunde zu legen ist.
Zum anderen behandelt die Arbeit die Entscheidung der Kommission und ihre Bedeutung. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere auch um die Frage, wie deutsche Ruckforderungsvorschriften bei der Durchfuhrung der Ruckforderungsentscheidung der Kommission anzuwenden sind.
Schwerpunkt der Untersuchung ist zum einen die Problematik der gemeinschaftsrechtlichen Behandlung staatlicher Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands. Eine Analyse der Legalausnahme des Art. 92 Abs. 2 lit. c EGV fuhrt zu dem Ergebnis, da es bei staatlichen Beihilfen an die Wirtschaft Ostdeutschlands, entgegen der durch die Kommission geubten Praxis, einer vorrangigen tatbestandlichen Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift bedarf und diese in den meisten Fallen auch zugrunde zu legen ist.
Zum anderen behandelt die Arbeit die Entscheidung der Kommission und ihre Bedeutung. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere auch um die Frage, wie deutsche Ruckforderungsvorschriften bei der Durchfuhrung der Ruckforderungsentscheidung der Kommission anzuwenden sind.
Anlaß für diese Arbeit gab der im Sommer 1996 entbrannte Streit zwischen der EU-Kommission und der sächsischen Landesregierung um nationale Beihilfen für die Volkswagenwerke in Sachsen.
Schwerpunkt der Untersuchung ist zum einen die Problematik der gemeinschaftsrechtlichen Behandlung staatlicher Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands. Eine Analyse der Legalausnahme des Art. 92 Abs. 2 lit. c EGV führt zu dem Ergebnis, daß es bei staatlichen Beihilfen an die Wirtschaft Ostdeutschlands, entgegen der durch die Kommission geübten Praxis, einer vorrangigen tatbestandlichen Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift bedarf und diese in den meisten Fällen auch zugrunde zu legen ist.
Zum anderen behandelt die Arbeit die Entscheidung der Kommission und ihre Bedeutung. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere auch um die Frage, wie deutsche Rückforderungsvorschriften bei der Durchführung der Rückforderungsentscheidung der Kommission anzuwenden sind.
Schwerpunkt der Untersuchung ist zum einen die Problematik der gemeinschaftsrechtlichen Behandlung staatlicher Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands. Eine Analyse der Legalausnahme des Art. 92 Abs. 2 lit. c EGV führt zu dem Ergebnis, daß es bei staatlichen Beihilfen an die Wirtschaft Ostdeutschlands, entgegen der durch die Kommission geübten Praxis, einer vorrangigen tatbestandlichen Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift bedarf und diese in den meisten Fällen auch zugrunde zu legen ist.
Zum anderen behandelt die Arbeit die Entscheidung der Kommission und ihre Bedeutung. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere auch um die Frage, wie deutsche Rückforderungsvorschriften bei der Durchführung der Rückforderungsentscheidung der Kommission anzuwenden sind.
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