Rechtsschutz der deutschen Bundeslaender vor dem Bundesverfassungsgericht in Angelegenheiten der Europaeischen Union

Der Kompetenzverlust der deutschen Bundeslander im Zuge der europaischen Integration verleiht der Frage nach den Rechtsschutzmoglichkeiten der Bundeslander eminente Bedeutung. Die Arbeit untersucht, im Wege welcher Verfahren und mit welcher Effektivitat die Bundeslander vor dem Bundesverfassungsgericht das bundesstaatliche Kompetenzgefuge und ihre grundgesetzlich verburgten Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten geltend machen konnen. Zunachst wird dargelegt, da die Jurisdiktionshoheit des Bundesverfassungsgerichts in EU-Angelegenheiten nicht a priori ausgeschlossen ist. Auf dieser Grundlage werden die verfassungsrechtlichen Verfahren daraufhin analysiert, ob und inwieweit sie zum Schutze der Landerrechte in EU-Angelegenheiten geeignet sind. Den Abschlu bilden Uberlegungen zur Rucknahme des Kontrollanspruchs des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf ein Kooperationsverhaltnis mit dem EuGH, die Pflicht zur Vorlage an den EuGH und die Figur des judicial self-restraint.

Der Kompetenzverlust der deutschen Bundesländer im Zuge der europäischen Integration verleiht der Frage nach den Rechtsschutzmöglichkeiten der Bundesländer eminente Bedeutung. Die Arbeit untersucht, im Wege welcher Verfahren und mit welcher Effektivität die Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht das bundesstaatliche Kompetenzgefüge und ihre grundgesetzlich verbürgten Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten geltend machen können. Zunächst wird dargelegt, daß die Jurisdiktionshoheit des Bundesverfassungsgerichts in EU-Angelegenheiten nicht a priori ausgeschlossen ist. Auf dieser Grundlage werden die verfassungsrechtlichen Verfahren daraufhin analysiert, ob und inwieweit sie zum Schutze der Länderrechte in EU-Angelegenheiten geeignet sind. Den Abschluß bilden Überlegungen zur Rücknahme des Kontrollanspruchs des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf ein Kooperationsverhältnis mit dem EuGH, die Pflicht zur Vorlage an den EuGH und die Figur des judicial self-restraint.