Richterliches Sozialengagement und Befangenheit : Zugleich eine Stellungnahme fuer die Befangenheitsablehnung von Amts wegen

In der jungeren Rechtsprechung zur richterlichen Befangenheit tauchen zunehmend Falle auf, in denen sich das Mitrauen der Ablehnenden bezuglich der Unparteilichkeit «ihrer» Richter auf deren politisches, gewerkschaftliches oder publizistisches Engagement grundet. Die bisherigen gerichtlichen Reaktionen geben Anla, sich einmal mehr der Frage nach dem «richtigen» Umgang mit richterlicher Befangenheit zu widmen. Die Darstellung zeigt, da sich sowohl hinsichtlich des inhaltlichen Verstandnisses des Befangenheitsbegriffs als auch hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Ausgestaltungen des Regelungskomplexes Richterausschlieung und -ablehnung verfassungsrechtliche Vorgaben ausmachen lassen, die bisher noch nicht oder nicht ausreichend Berucksichtigung gefunden haben.

In der jüngeren Rechtsprechung zur richterlichen Befangenheit tauchen zunehmend Fälle auf, in denen sich das Mißtrauen der Ablehnenden bezüglich der Unparteilichkeit «ihrer» Richter auf deren politisches, gewerkschaftliches oder publizistisches Engagement gründet. Die bisherigen gerichtlichen Reaktionen geben Anlaß, sich einmal mehr der Frage nach dem «richtigen» Umgang mit richterlicher Befangenheit zu widmen. Die Darstellung zeigt, daß sich sowohl hinsichtlich des inhaltlichen Verständnisses des Befangenheitsbegriffs als auch hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Ausgestaltungen des Regelungskomplexes Richterausschließung und -ablehnung verfassungsrechtliche Vorgaben ausmachen lassen, die bisher noch nicht oder nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.