Rundfunkfreiheit und Programmgrundsaetze

In allen einschlagigen Regelungswerken uber den Betrieb der offentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind ausdrucklich besondere Programmgrundsatze, d.h. Anforderungen an die Inhalte der Rundfunkprogramme enthalten. Diese Anforderungen stellen sich als Bindungen und Beschrankungen der Rundfunkfreiheit dar, deren Kernstuck die Programmfreiheit ist. Da die Rundfunkfreiheit in Art. 5 I 2 GG verfassungsrechtlich gewahrleistet ist, ihre Einschrankung damit ein Verfassungsrechtsgut in Bestand und Ausgestaltung tangiert, konnen nur solche Anforderungen an die Rundfunkprogramme verfassungsgemass sein, die in Form und Inhalt von den zulassigen Einschrankungsmoglichkeiten des Art. 5 I 2 GG gedeckt sind. Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die einzelnen Programmgrundsatze der Rundfunkanstalten diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.

In allen einschlägigen Regelungswerken über den Betrieb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind ausdrücklich besondere Programmgrundsätze, d.h. Anforderungen an die Inhalte der Rundfunkprogramme enthalten. Diese Anforderungen stellen sich als Bindungen und Beschränkungen der Rundfunkfreiheit dar, deren Kernstück die Programmfreiheit ist. Da die Rundfunkfreiheit in Art. 5 I 2 GG verfassungsrechtlich gewährleistet ist, ihre Einschränkung damit ein Verfassungsrechtsgut in Bestand und Ausgestaltung tangiert, können nur solche Anforderungen an die Rundfunkprogramme verfassungsgemäss sein, die in Form und Inhalt von den zulässigen Einschränkungsmöglichkeiten des Art. 5 I 2 GG gedeckt sind. Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die einzelnen Programmgrundsätze der Rundfunkanstalten diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.