Saal- und Medienoeffentlichkeit muendlicher Verhandlungen zwischen Verwaltung und Buergern : Ein Beitrag zur Diskussion der Verwaltungspublizitaet

Das Demokratische Staatsmodell des Grundgesetzes verlangt fur die Bundesrepublik Deutschland weitestgehende Offentlichkeit staatlichen Handelns. Fur die Legislative und fur die Jurisdiktion wird diese Forderung nicht bestritten. Verwaltungspublizitat wird dagegen kontrovers bewertet: Einerseits wird der Grundsatz der Nichtoffentlichkeit des Verwaltungshandelns angefuhrt, andererseits werden Forderungen nach allgemeinen Akteneinsichts- und Auskunftsrechten erhoben.
Die vorliegende Untersuchung befasst sich ausschliesslich mit Publizitat durch Zugang, einer nur wenig diskutierten Form der Verwaltungsoffentlichkeit. Gegenstand dieser Publizitat sollen mundliche Verhandlungen zwischen Verwaltung und Burgern sein, wie sie Bestandteil formlicher Verwaltungsverfahren sind. Untersucht wird die rechtliche Bedeutung sowohl der Saaloffentlichkeit als auch der durch Medien (Zeitung, Horfunk und Fernsehen) vermittelten Publizitat dieser Verhandlungen.

Das Demokratische Staatsmodell des Grundgesetzes verlangt für die Bundesrepublik Deutschland weitestgehende Öffentlichkeit staatlichen Handelns. Für die Legislative und für die Jurisdiktion wird diese Forderung nicht bestritten. Verwaltungspublizität wird dagegen kontrovers bewertet: Einerseits wird der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Verwaltungshandelns angeführt, andererseits werden Forderungen nach allgemeinen Akteneinsichts- und Auskunftsrechten erhoben.
Die vorliegende Untersuchung befasst sich ausschliesslich mit Publizität durch Zugang, einer nur wenig diskutierten Form der Verwaltungsöffentlichkeit. Gegenstand dieser Publizität sollen mündliche Verhandlungen zwischen Verwaltung und Bürgern sein, wie sie Bestandteil förmlicher Verwaltungsverfahren sind. Untersucht wird die rechtliche Bedeutung sowohl der Saalöffentlichkeit als auch der durch Medien (Zeitung, Hörfunk und Fernsehen) vermittelten Publizität dieser Verhandlungen.