Sach- und andere nicht-pekuniaere Leistungsverpflichtungen des Arbeitgebers im Betriebsuebergang

Leistungsverpflichtungen des Arbeitgebers bleiben im Betriebsübergang grundsätzlich bestehen. Eine konkludente Beschränkung der Leistungszusage kommt regelmäßig nicht in Betracht. Je nach dem, ob eine Zusage Unternehmensbezug hat, kann Unmöglichkeit bzw. der Wegfall der Geschäftsgrundlage zum Verlust des Anspruchs gegen den Betriebserwerber führen.

Arbeitgeberleistungen jenseits des reinen Arbeitsentgelts sind seit langer Zeit ein beliebtes Mittel zur Bindung und Incentivierung von Beschäftigten. Dieses Buch setzt sich mit dem Schicksal der heute gängigsten Leistungsverpflichtungen, insbesondere Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, Erfolgsbeteiligungen und Überlassung von Wohnraum bei einem Betriebsübergang auseinander. Der Autor geht in diesem Zusammenhang insbesondere der Frage nach, inwieweit Leistungsverpflichtungen des Arbeitgebers auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Parteien des Arbeitsverhältnisses beschränkbar sind und beleuchtet die Folgen von Leistungshindernissen, die beim Betriebserwerber eintreten.