Schadensersatz nach Kuendigung : Voraussetzungen, Inhalt, Reichweite und Konsequenzen des 628 Abs. 2 BGB

Mit 628 II BGB ist eine Schadensersatznorm für den Fall einer berechtigten ausserordentlichen Kündigung nahezu gänzlich unerörtert geblieben. Neben der Darstellung von Voraussetzungen und Inhalt der Norm wird schwerpunktmässig die Frage der Begrenzung des Anspruches eines dem KSchG unterfallenden Arbeitnehmers behandelt. Die allgemein anerkannten Mittel zur Anspruchsbegrenzung vermögen angesichts der durch das KSchG bewirkten Beschränkung des freien Kündigungsrechts des Arbeitgebers eine «lebenslange Rentenverpflichtung» nicht auszuschliessen. Dies liesse sich nur durch teleologische Reduktion der Norm im Lichte der 9,10 KSchG auf die dortigen Zeiträume erreichen.
Darüberhinaus werden die rechtliche Qualität des Anspruches, die 628 II BGB vergleichbaren Normen dargestellt sowie dessen analoge Anwendung in anderen Dauerschuldverhältnissen - insbesondere im Mietrecht - erörtert. Abschliessend wird auch das Konkurrenzverhältnis des 628 II BGB zur p.F.V., zur c.i.c. und den deliktischen Ansprüchen behandelt.

Mit 628 II BGB ist eine Schadensersatznorm fur den Fall einer berechtigten ausserordentlichen Kundigung nahezu ganzlich unerortert geblieben. Neben der Darstellung von Voraussetzungen und Inhalt der Norm wird schwerpunktmassig die Frage der Begrenzung des Anspruches eines dem KSchG unterfallenden Arbeitnehmers behandelt. Die allgemein anerkannten Mittel zur Anspruchsbegrenzung vermogen angesichts der durch das KSchG bewirkten Beschrankung des freien Kundigungsrechts des Arbeitgebers eine «lebenslange Rentenverpflichtung» nicht auszuschliessen. Dies liesse sich nur durch teleologische Reduktion der Norm im Lichte der 9,10 KSchG auf die dortigen Zeitraume erreichen.
Daruberhinaus werden die rechtliche Qualitat des Anspruches, die 628 II BGB vergleichbaren Normen dargestellt sowie dessen analoge Anwendung in anderen Dauerschuldverhaltnissen - insbesondere im Mietrecht - erortert. Abschliessend wird auch das Konkurrenzverhaltnis des 628 II BGB zur p.F.V., zur c.i.c. und den deliktischen Anspruchen behandelt.