Schadenverhuetung und Versicherungsvertragsrecht : Schadenverhuetung durch die Gestaltung des Versicherungsvertrages (Risikobeschreibung, Ausschlu von Risiken und Auferlegung von Obliegenheiten)

Nach Umsetzung der europaischen Versicherungsrichtlinien steht den Versicherern ein groerer Gestaltungsspielraum bei der Gestaltung der AVB zu. Eine Bedingungsgenehmigung erfolgt nicht mehr. Dies bedeutet auch, da einer auf eine Schadenverhutung gerichteten Vertragsgestaltung weniger Hurden im Wege stehen. Gegenstand der Untersuchung ist zunachst der Aufbau eines Versicherungsvertrages, um von dort ausgehend fur die einzelnen Elemente eines Versicherungsvertrages (Risikobeschreibung, Risikoausschlu und Obliegenheiten) die Grenzen der Vertragsfreiheit aus dem VVG und dem AGB-Gesetz herauszuarbeiten. Behandelt wird dabei auch die Frage, ob eine Aufstellung von «Musterversicherungsbedingungen» kartellrechtlich zulassig ist.

Nach Umsetzung der europäischen Versicherungsrichtlinien steht den Versicherern ein größerer Gestaltungsspielraum bei der Gestaltung der AVB zu. Eine Bedingungsgenehmigung erfolgt nicht mehr. Dies bedeutet auch, daß einer auf eine Schadenverhütung gerichteten Vertragsgestaltung weniger Hürden im Wege stehen. Gegenstand der Untersuchung ist zunächst der Aufbau eines Versicherungsvertrages, um von dort ausgehend für die einzelnen Elemente eines Versicherungsvertrages (Risikobeschreibung, Risikoausschluß und Obliegenheiten) die Grenzen der Vertragsfreiheit aus dem VVG und dem AGB-Gesetz herauszuarbeiten. Behandelt wird dabei auch die Frage, ob eine Aufstellung von «Musterversicherungsbedingungen» kartellrechtlich zulässig ist.