Schuldenhaftung bei gesetzlicher Vertretung

Die Lebenslange Haftung des insolventen Schuldners ist eine rechtspolitisch und rechtsvergleichend radikale Auspragung des Selbstverantwortungsprinzips. Obwohl ihre Pramissen im Bereich der gesetzlichen Vertretung offensichtlich nicht zutreffen, wurde sie von zivilrechtlicher Seite in diesem Bereich nie hinterfragt. Seit das BVerfG im Jahre 1986 die unbeschrankte Haftung zweier Minderjahriger aus der gesetzlichen Vertretung ihrer Mutter im Ergebnis fur verfassungswidrig erklarte, ist eine Diskussion daruber entstanden, welche gesetzgeberischen Manahmen zur Beschrankung der gesetzlichen Vertretungsmacht verfassungsrechtlich geboten sind. Eine Novellierung ist bislang nicht in Sicht. Der Verfasser zeigt auf, da eine Haftungsbeschrankung bei gesetzlicher Vertretung bereits aus dem Normzweck der unbeschrankten Schuldenhaftung folgt. Seine Losung einer teleologischen Reduktion der Schuldenhaftung stutzt sich auf zwei unterschiedliche Ansatze: zum einen auf die heute allgemein anerkannte rechtsfortbildende Haftungsbeschrankung bei gesetzlicher Vermogensverwaltung, zum anderen auf den Zusammenhang zwischen Auen- und Innenhaftung bei gesetzlicher Vertretung.

Die Lebenslange Haftung des insolventen Schuldners ist eine rechtspolitisch und rechtsvergleichend radikale Ausprägung des Selbstverantwortungsprinzips. Obwohl ihre Prämissen im Bereich der gesetzlichen Vertretung offensichtlich nicht zutreffen, wurde sie von zivilrechtlicher Seite in diesem Bereich nie hinterfragt. Seit das BVerfG im Jahre 1986 die unbeschränkte Haftung zweier Minderjähriger aus der gesetzlichen Vertretung ihrer Mutter im Ergebnis für verfassungswidrig erklärte, ist eine Diskussion darüber entstanden, welche gesetzgeberischen Maßnahmen zur Beschränkung der gesetzlichen Vertretungsmacht verfassungsrechtlich geboten sind. Eine Novellierung ist bislang nicht in Sicht. Der Verfasser zeigt auf, daß eine Haftungsbeschränkung bei gesetzlicher Vertretung bereits aus dem Normzweck der unbeschränkten Schuldenhaftung folgt. Seine Lösung einer teleologischen Reduktion der Schuldenhaftung stützt sich auf zwei unterschiedliche Ansätze: zum einen auf die heute allgemein anerkannte rechtsfortbildende Haftungsbeschränkung bei gesetzlicher Vermögensverwaltung, zum anderen auf den Zusammenhang zwischen Außen- und Innenhaftung bei gesetzlicher Vertretung.