Schutz der Rechtsstaatlichkeit durch europaisches Haushaltsrecht : Pladoyer fur einen neuen Sanktionsmechanismus

Seit einigen Jahren ist der Rechtsstaat in mehreren Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Trotz unterschiedlicher Bemühungen konnte diese Krise noch nicht gelöst werden. Malte Symann analysiert die Möglichkeit, wie über einen neuen finanziellen Sanktionsmechanismus die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten besser geschützt werden kann. Ohne derzeit politisch nicht erreichbare Änderungen der Europäischen Verträge ist dies nur auf der Basis des europäischen Haushaltsrechts möglich. Durch einen solchen Sanktionsmechanismus würden vornehmlich die finanziellen Interessen der EU geschützt, mittelbar kann er aber auch allgemein zur Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze in allen Mitgliedstaaten beitragen. Der Autor untersucht die bereits bestehenden Sanktionsmechanismen sowie weitere grundlegende Fragestellungen im Spannungsverhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten.