Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Internationaler Gerichtshof : Die Rechtmaeigkeitspruefung von Beschluessen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Rahmen des VII. Kapitels der Charta durch den Internationalen Gerichtshof

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann im Rahmen des VII. Kapitels der Charta Zwangsmanahmen zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens beschlieen. Ein besonderes Verfahren, um die Rechtmaigkeit dieser Beschlusse durch den IGH prufen zu lassen, besteht nicht. Dennoch kann sich vor dem IGH auch im Rahmen der bestehenden Verfahrensarten die Frage nach der Rechtmaigkeit von Sicherheitsratsbeschlussen stellen. Nach Auerungen des IGH zur Rechtmaigkeit von Beschlussen der VN-Organe in fruheren Gutachten wurde die Frage erneut aktuell mit den Klagen Libyens gegen Grobritannien und die USA wegen einer - infolge des Bombenattentats auf ein amerikanisches Passagierflugzeug im Jahre 1988 uber dem schottischen Lockerbie entstandenen - Streitigkeit um Rechte und Pflichten aus der Konvention von Montreal. Der Verfasser zeigt, da eine Rechtmaigkeitsprufung von Beschlussen des Sicherheitsrats durch den IGH in den bestehenden Verfahrensarten moglich und zulassig ist. Dabei ist die richterliche Kontrolldichte wegen der dem Sicherheitsrat im VII. Kapitel der Charta eingeraumten Spielraume begrenzt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann im Rahmen des VII. Kapitels der Charta Zwangsmaßnahmen zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens beschließen. Ein besonderes Verfahren, um die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse durch den IGH prüfen zu lassen, besteht nicht. Dennoch kann sich vor dem IGH auch im Rahmen der bestehenden Verfahrensarten die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Sicherheitsratsbeschlüssen stellen. Nach Äußerungen des IGH zur Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der VN-Organe in früheren Gutachten wurde die Frage erneut aktuell mit den Klagen Libyens gegen Großbritannien und die USA wegen einer - infolge des Bombenattentats auf ein amerikanisches Passagierflugzeug im Jahre 1988 über dem schottischen Lockerbie entstandenen - Streitigkeit um Rechte und Pflichten aus der Konvention von Montréal. Der Verfasser zeigt, daß eine Rechtmäßigkeitsprüfung von Beschlüssen des Sicherheitsrats durch den IGH in den bestehenden Verfahrensarten möglich und zulässig ist. Dabei ist die richterliche Kontrolldichte wegen der dem Sicherheitsrat im VII. Kapitel der Charta eingeräumten Spielräume begrenzt.