Smarte private Videoueberwachung : Die Zulaessigkeit intelligenter Videoueberwachung durch nicht oeffentliche Stellen im oeffentlich zugaenglichen Raum gemaeß § 6b BDSG

Sog. intelligente Videoüberwachung kann durch Private im öffentlichen Raum gem. § 6b BDSG a.F., § 4 BDSG n.F. und der EU-DSGVO zulässig eingesetzt werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die grundgesetzlichen Diskriminierungsverbote fordern Einzelfallabwägungen mithilfe eines Kriterienkataloges und der systemkonformen Auslegung.

Das Buch behandelt die Frage des zulässigen Einsatzes sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme durch Private im öffentlichen Raum am Maßstab des §6b BDSG a.F. . Die Autorin befasst sich hierzu mit der systemkonformen Auslegung anhand des Grundgesetzes, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der EMRK und der DSRL 95/46/EG sowie der Rechtsprechung der jeweiligen Verfassungsgerichtsbarkeiten. Sie zeigt auf, dass in einem Gefüge komplexer Wertentscheidungen angesichts des betroffenen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der grundgesetzlichen Diskriminierungsverbote differenzierte Einzelfallabwägungen entlang eines aufgestellten Kriterienkataloges zu treffen sind. Das zu § 6b BDSG a. F. entwickelte Ergebnis besteht auch vor § 4 BDSG n. F. und der EU-DSGVO.