Sperrklauseln im Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland

Die 5%-Sperrklausel prägt seit 1945 das Wahlrecht der Länder und später der Bundesrepublik und beeinflusst das Parteiensystem. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 Sperrklauseln für verfassungsgemäss erklärt, inzwischen mehren sich aber die kritischen Stimmen. Die Arbeit greift das Problem wieder auf und diskutiert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und die verfassungspolitische Zweckmässigkeit der 5%-Klauseln im Wahlrecht von Bund, Ländern, Gemeinden und Europaparlament auf dem Hintergrund der Entwicklung des politischen Systems der Bundesrepublik in nunmehr 35 Jahren. Die Rechtfertigung der Klauseln als «Lehre aus Weimar» erweist sich als ebenso problematisch wie die Berufung auf «zwingende Gründe» des Staatswohls. Die negativen Auswirkungen der Sperrklausel, deren Einführung ohne grundgesetzliche Ermächtigung im Widerspruch zu einer Entscheidung im Parlamentarischen Rat erfolgte, auf den politischen Prozess werden dargelegt und Wege zur Abmilderung der jetzigen Regelung zur Diskussion gestellt.

Die 5%-Sperrklausel pragt seit 1945 das Wahlrecht der Lander und spater der Bundesrepublik und beeinflusst das Parteiensystem. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 Sperrklauseln fur verfassungsgemass erklart, inzwischen mehren sich aber die kritischen Stimmen. Die Arbeit greift das Problem wieder auf und diskutiert die verfassungsrechtliche Zulassigkeit und die verfassungspolitische Zweckmassigkeit der 5%-Klauseln im Wahlrecht von Bund, Landern, Gemeinden und Europaparlament auf dem Hintergrund der Entwicklung des politischen Systems der Bundesrepublik in nunmehr 35 Jahren. Die Rechtfertigung der Klauseln als «Lehre aus Weimar» erweist sich als ebenso problematisch wie die Berufung auf «zwingende Grunde» des Staatswohls. Die negativen Auswirkungen der Sperrklausel, deren Einfuhrung ohne grundgesetzliche Ermachtigung im Widerspruch zu einer Entscheidung im Parlamentarischen Rat erfolgte, auf den politischen Prozess werden dargelegt und Wege zur Abmilderung der jetzigen Regelung zur Diskussion gestellt.