Spionage der ehemaligen DDR gegen die Bundesrepublik Deutschland : Verfassungsrechtliche Grenzen der Strafverfolgung wegen Landesverrates, Geheimdienstlicher Agententaetigkeit und damit in Zusammenhang stehender Straftaten nach der Herstellung der Einheit Deutschlands

Die Arbeit untersucht verfassungsrechtliche Problemstellungen, die nach der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands bei der Strafverfolgung von DDR-Auslandsspionen aufgetreten sind. Geschichte, Tatigkeitsspektrum der DDR-Auslandsspionage sowie strafrechtliche Grundlagen werden kurz dargestellt. In verfassungsrechtlicher Hinsicht untersucht der Autor Gesichtspunkte des Ruckwirkungsverbotes, des Verhaltnismaigkeitsgrundsatzes und der sich aus dem Verfassungsprinzip der Volkssouveranitat ergebenden Konsequenzen. Bisherige dogmatische Ansatze des Vertrauensschutzprinzips werden weiterentwickelt. Die Anwendbarkeit der Europaischen Menschenrechtskonvention wird ebenso untersucht wie volkerrechtliche Aspekte, etwa die Frage der Anwendbarkeit der Haager Landkriegsordnung.

Die Arbeit untersucht verfassungsrechtliche Problemstellungen, die nach der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands bei der Strafverfolgung von DDR-Auslandsspionen aufgetreten sind. Geschichte, Tätigkeitsspektrum der DDR-Auslandsspionage sowie strafrechtliche Grundlagen werden kurz dargestellt. In verfassungsrechtlicher Hinsicht untersucht der Autor Gesichtspunkte des Rückwirkungsverbotes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der sich aus dem Verfassungsprinzip der Volkssouveränität ergebenden Konsequenzen. Bisherige dogmatische Ansätze des Vertrauensschutzprinzips werden weiterentwickelt. Die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention wird ebenso untersucht wie völkerrechtliche Aspekte, etwa die Frage der Anwendbarkeit der Haager Landkriegsordnung.