Staat und Loyalitat : Schonburger Gesprache zu Recht und Staat

Ist Loyalität eine notwendige Voraussetzung für das Gelingen einer freiheitlichen Gesellschaft? Einerseits bedeutet Loyalität ein Bekenntnis zu den Werten des Verfassungsstaates. Andererseits ist in einem freiheitlichen Staat auch das Recht des Einzelnen geschützt, diesen Staat abzulehnen.

Loyalität wird vom Bürger erwartet und stellt zugleich eine grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren des demokratischen Verfassungsstaates dar. Ohne Loyalität fehlt es an der inneren Bindung zum Gemeinwesen und es mangelt an Identifikation. Zugleich bedeutet das Einfordern von Loyalität stets auch eine Einschränkung individueller Freiheit. Loyalitätsbekundungen bleiben dabei oft symbolische Akte. Dennoch betrachtet das Recht Loyalität - etwa im Staatsangehörigkeits- oder Beamtenrecht - als notwendige Voraussetzung rechtlicher Zugehörigkeit. Wenn Loyalität aber unter bestimmten Voraussetzungen verlangt werden kann, dann stellt sich die Frage, ob dem geltenden Recht nicht eine generelle Loyalitätserwartung vorgelagert ist. Vor diesem Hintergrund erscheint Loyalität als ein letztes Instrument zur Prävention von Vertrauensverlusten in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft. Die Loyalitätsforderung des Staates basiert auf der Einsicht, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich rechtstreu und loyal verhält, weil sie ihre individuelle Freiheit als Ergebnis staatlicher Ordnung begreift - und diesem Staat deshalb eine gewisse Gegentreue schuldet.