Staatliche Kapitalbeteiligungen an Unternehmen und das Beihilfenverbot gem. Art. 92 EG-V

Ohne wirksame EG-Kontrolle staatlicher Beihilfen auch im Bereich von staatlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen lassen sich die gewunschten Wohlstandsgewinne aus europaweitem Wettbewerb nicht realisieren. Gleichzeitig mussen Mitgliedstaaten aber wie Private unternehmerisch tatig werden und offentliche Aufgaben in Unternehmen ausgliedern durfen. Mit vorliegender Arbeit werden ein Uberblick uber die moglichen Fallkonstellationen gegeben, die materiellen Bewertungskriterien konkretisiert und auf ihre Anwendungstauglichkeit gepruft, die Prufungs- und Untersagungskompetenzen der Kommission gegenuber den Gestaltungsbefugnissen der Mitgliedstaaten abgegrenzt und die Moglichkeiten des Rechtsschutzes, insbesondere fur Konkurrenzunternehmen, ausgelotet.

Ohne wirksame EG-Kontrolle staatlicher Beihilfen auch im Bereich von staatlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen lassen sich die gewünschten Wohlstandsgewinne aus europaweitem Wettbewerb nicht realisieren. Gleichzeitig müssen Mitgliedstaaten aber wie Private unternehmerisch tätig werden und öffentliche Aufgaben in Unternehmen ausgliedern dürfen. Mit vorliegender Arbeit werden ein Überblick über die möglichen Fallkonstellationen gegeben, die materiellen Bewertungskriterien konkretisiert und auf ihre Anwendungstauglichkeit geprüft, die Prüfungs- und Untersagungskompetenzen der Kommission gegenüber den Gestaltungsbefugnissen der Mitgliedstaaten abgegrenzt und die Möglichkeiten des Rechtsschutzes, insbesondere für Konkurrenzunternehmen, ausgelotet.