Staedtebauliche Vertraege nach 11 BauGB unter besonderer Beruecksichtigung der Angemessenheit ( 11 Absatz 2 Satz 1 BauGB)

Durch die Ubernahme stadtebaulicher Vertrage in das Baugesetzbuch sind diese vom Gesetzgeber als weitere Handlungsformen der Verwaltung anerkannt worden. Mit Hilfe dieser Vertrage konnen durch die Moglichkeit weitgehender Kostenabwalzung auf private Investoren trotz knapper kommunaler Kassen Wohnbauprojekte und neue Wohnkonzepte zugiger realisiert werden. Schranken fur den Abschlu solcher Vertrage werden den Kommunen insbesondere durch den Grundsatz der Gesetzmaigkeit der Verwaltung und das Koppelungsverbot aufgezeigt. Auerdem mu die wirtschaftliche Attraktivitat des Bauprojektes fur den privaten Investor erhalten bleiben. Diese Abhandlung erortert die rechtlichen Grundlagen des stadtebaulichen Vertrages, insbesondere dargestellt an den Folgekostenvertragen, anhand derer die widerstreitenden Interessen von Investor und Kommunen in Einklang gebracht werden mussen.

Durch die Übernahme städtebaulicher Verträge in das Baugesetzbuch sind diese vom Gesetzgeber als weitere Handlungsformen der Verwaltung anerkannt worden. Mit Hilfe dieser Verträge können durch die Möglichkeit weitgehender Kostenabwälzung auf private Investoren trotz knapper kommunaler Kassen Wohnbauprojekte und neue Wohnkonzepte zügiger realisiert werden. Schranken für den Abschluß solcher Verträge werden den Kommunen insbesondere durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Koppelungsverbot aufgezeigt. Außerdem muß die wirtschaftliche Attraktivität des Bauprojektes für den privaten Investor erhalten bleiben. Diese Abhandlung erörtert die rechtlichen Grundlagen des städtebaulichen Vertrages, insbesondere dargestellt an den Folgekostenverträgen, anhand derer die widerstreitenden Interessen von Investor und Kommunen in Einklang gebracht werden müssen.