Tatbestands- Und Rechtsfolgenprobleme Von Bilanzgarantien Beim Unternehmenskauf

Mehrere obergerichtliche Urteile zeigten jüngst, dass die in Unternehmenskaufverträgen enthaltenen Bilanzgarantien im Nachgang einer M&A-Transaktion zu Problemen führen können. Der Autor untersucht Inhalt und Reichweite gängiger Garantieklauseln und macht Vorschläge, wie deren oftmals missverständlichen Formulierungen optimiert werden können.

Bilanzgarantien gehören zum Standardrepertoire der meisten M&A-Verträge. Mehrere obergerichtliche Urteile zeigten aber jüngst, dass Inhalt und materielle Reichweite von Bilanzgarantien nicht einheitlich verstanden und beurteilt werden. Der Autor nimmt dies zum Anlass, die verschiedenen Konstruktionen der Bilanzgarantien sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenseite zu analysieren. Die tatsächliche Reichweite von derartigen Garantieklauseln ist danach deutlich geringer, als die oftmals unklaren Formulierungen es erkennen lassen. Dies kann zu gegebenenfalls schwerwiegenden wirtschaftlichen Fehleinschätzungen führen. Der Autor plädiert für eine klare Gestaltung von Bilanzgarantien und macht konkrete Vorschläge für mögliche Formulierungen.