Transferverfassungsrechtliche Probleme der Sozialversicherung

Weitgehend verselbstandigt zum allgemeinen Staatsfinanzierungsrecht entwickelte sich die Finanzierung der Sozialversicherung. Die Sozialversicherung droht, zum rechtsfreien Raum im Rechtsstaat zu werden. Der Autor bemuht sich, die Finanzierung der Sozialversicherung einzubetten in das umfassende Staatsfinanzierungsrecht, verengt den Blickwinkel aber nicht auf die Finanzierung, sondern untersucht die Transferstrome im Gebens- und Nehmenssystem. Berucksichtigt werden materiellverfassungsrechtliche Vorgaben und kompetenzielle Anforderungen. Untersucht wird die Heranziehung nichtbegunstigter Personen/Institutionen zur Finanzierung versicherter Personen, die gerechte Lastenverteilung innerhalb der einzelnen versicherten Gruppen und zwischen den Gruppen.

Weitgehend verselbständigt zum allgemeinen Staatsfinanzierungsrecht entwickelte sich die Finanzierung der Sozialversicherung. Die Sozialversicherung droht, zum rechtsfreien Raum im Rechtsstaat zu werden. Der Autor bemüht sich, die Finanzierung der Sozialversicherung einzubetten in das umfassende Staatsfinanzierungsrecht, verengt den Blickwinkel aber nicht auf die Finanzierung, sondern untersucht die Transferströme im Gebens- und Nehmenssystem. Berücksichtigt werden materiellverfassungsrechtliche Vorgaben und kompetenzielle Anforderungen. Untersucht wird die Heranziehung nichtbegünstigter Personen/Institutionen zur Finanzierung versicherter Personen, die gerechte Lastenverteilung innerhalb der einzelnen versicherten Gruppen und zwischen den Gruppen.