Ueber die Legitimitaet staatlichen Handelns unter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland : Die Unvereinbarkeit staatlichen Schulehaltens mit den Verfassungsprinzipien der «Staatsfreiheit» und der «Verhaeltnismaeigkeit»

Die Legitimität staatlichen Handelns unter dem Grundgesetz beruht auf der Übereinstimmung dieses Handelns mit den leitenden Prinzipien der «freiheitlichen demokratischen Grundordnung». Das Buch weist nach, daß die in Deutschland traditionelle Praxis staatlichen Schulehaltens den Prinzipien der «Staatsfreiheit» und der «Verhältnismäßigkeit» widerspricht, daß es ferner keinerlei staats- oder demokratietheoretischen, pädagogischen oder organisationsspezifischen Nachweis der Notwendigkeit oder auch nur der Nützlichkeit staatlichen Schulehaltens gibt. Die vom Bundesverfassungsgericht ohne sachliche Begründung legalisierte «historische» Auslegung des Begriffs «Aufsicht» in Art. 7 Abs. 1 GG blockiert seit Jahren die öffentliche Diskussion über Bildung als Möglichkeit und Aufgabe einer modernen «Zivilgesellschaft».

Die Legitimitat staatlichen Handelns unter dem Grundgesetz beruht auf der Ubereinstimmung dieses Handelns mit den leitenden Prinzipien der «freiheitlichen demokratischen Grundordnung». Das Buch weist nach, da die in Deutschland traditionelle Praxis staatlichen Schulehaltens den Prinzipien der «Staatsfreiheit» und der «Verhaltnismaigkeit» widerspricht, da es ferner keinerlei staats- oder demokratietheoretischen, padagogischen oder organisationsspezifischen Nachweis der Notwendigkeit oder auch nur der Nutzlichkeit staatlichen Schulehaltens gibt. Die vom Bundesverfassungsgericht ohne sachliche Begrundung legalisierte «historische» Auslegung des Begriffs «Aufsicht» in Art. 7 Abs. 1 GG blockiert seit Jahren die offentliche Diskussion uber Bildung als Moglichkeit und Aufgabe einer modernen «Zivilgesellschaft».