Umfang der materiellen Rechtskraft bei Vollstreckungsbescheiden

Der Umfang der materiellen Rechtskraft bei Vollstreckungsbescheiden ist in neuerer Zeit heftig umstritten. Eine umfassende Untersuchung dieses fur die Praxis wichtigen Problemkreises liegt bislang nicht vor. Der Verfasser verfolgt mit der vorliegenden Arbeit das Ziel, auf der Grundlage des geltenden Rechts herauszuarbeiten, ob und in welchem Umfang Vollstreckungsbescheide der materiellen Rechtskraft fahig sind. Dabei werden zunachst Stand, Bedeutung und Grundlagen der aktuellen Diskussion dargestellt. Die daran anschlieende Untersuchung der einschlagigen Vorschriften der ZPO, der verfassungsrechtlichen Lage und der fur die Problemlosung bedeutsamen proze- und verfahrensrechtlichen Grundsatze bildet den Schwerpunkt der Arbeit. Im Anschlu an diese Untersuchung wird im letzten Teil der Arbeit die Frage erortert, ob die materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden nur mit dem von der ZPO zur Verfugung gestellten Instrumentarium oder auch im Wege einer Klage nach 826 BGB durchbrochen werden kann. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist eine solche Klage unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. Diese Rechtsprechung wird vor allem aus verfassungsrechtlicher Sicht einer kritischen Betrachtung unterzogen.

Der Umfang der materiellen Rechtskraft bei Vollstreckungsbescheiden ist in neuerer Zeit heftig umstritten. Eine umfassende Untersuchung dieses für die Praxis wichtigen Problemkreises liegt bislang nicht vor. Der Verfasser verfolgt mit der vorliegenden Arbeit das Ziel, auf der Grundlage des geltenden Rechts herauszuarbeiten, ob und in welchem Umfang Vollstreckungsbescheide der materiellen Rechtskraft fähig sind. Dabei werden zunächst Stand, Bedeutung und Grundlagen der aktuellen Diskussion dargestellt. Die daran anschließende Untersuchung der einschlägigen Vorschriften der ZPO, der verfassungsrechtlichen Lage und der für die Problemlösung bedeutsamen prozeß- und verfahrensrechtlichen Grundsätze bildet den Schwerpunkt der Arbeit. Im Anschluß an diese Untersuchung wird im letzten Teil der Arbeit die Frage erörtert, ob die materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden nur mit dem von der ZPO zur Verfügung gestellten Instrumentarium oder auch im Wege einer Klage nach 826 BGB durchbrochen werden kann. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist eine solche Klage unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. Diese Rechtsprechung wird vor allem aus verfassungsrechtlicher Sicht einer kritischen Betrachtung unterzogen.