Umfang und Grenzen politischer Betaetigungsfreiheit des Richters : Eine richterrechtliche und verfassungsrechtliche Untersuchung

In den letzten Jahren waren Richter haufiger bereit, ihre traditionelle Zuruckhaltung bei politischer Betatigung aufzugeben. Aufsehenerregende Aktionen in der Offentlichkeit fuhrten in der Fachliteratur zu lebhaften Diskussionen. Dabei zeigte sich, da Umfang und Grenzen zulassiger politischer Betatigung des Richters vor allem deshalb kontrovers diskutiert werden, weil das im Deutschen Richtergesetz postulierte Maigungsgebot keine eindeutige Grenzziehung erlaubt. Die Forderung einer weitgehend unbeschrankten Grundrechtsausubung des Richters und seine dienstrechtliche Pflicht zur politischen Maigung erzeugen ein rechtliches Spannungsfeld, das vor dem Hintergrund einer verfassungsrechtlich garantierten Unabhangigkeit des Richters zu losen ist. Die Untersuchung zeigt, da politische Maigung des Richters nicht nur eine Forderung des Richterdienstrechts, sondern auch ein Gebot des Grundgesetzes ist, das sich aus Artikel 33 und Artikel 97 unmittelbar herleiten lat. Es verpflichtet den Richter auch in der Offentlichkeit nicht zur politischen Enthaltsamkeit, fordert ein gemaigtes Auftreten aber dort, wo die Richtereigenschaft fur den Burger sichtbar wird.

In den letzten Jahren waren Richter häufiger bereit, ihre traditionelle Zurückhaltung bei politischer Betätigung aufzugeben. Aufsehenerregende Aktionen in der Öffentlichkeit führten in der Fachliteratur zu lebhaften Diskussionen. Dabei zeigte sich, daß Umfang und Grenzen zulässiger politischer Betätigung des Richters vor allem deshalb kontrovers diskutiert werden, weil das im Deutschen Richtergesetz postulierte Mäßigungsgebot keine eindeutige Grenzziehung erlaubt. Die Forderung einer weitgehend unbeschränkten Grundrechtsausübung des Richters und seine dienstrechtliche Pflicht zur politischen Mäßigung erzeugen ein rechtliches Spannungsfeld, das vor dem Hintergrund einer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit des Richters zu lösen ist. Die Untersuchung zeigt, daß politische Mäßigung des Richters nicht nur eine Forderung des Richterdienstrechts, sondern auch ein Gebot des Grundgesetzes ist, das sich aus Artikel 33 und Artikel 97 unmittelbar herleiten läßt. Es verpflichtet den Richter auch in der Öffentlichkeit nicht zur politischen Enthaltsamkeit, fordert ein gemäßigtes Auftreten aber dort, wo die Richtereigenschaft für den Bürger sichtbar wird.