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By: (Author) Raffaele Mazza
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Darf eine kartellrechtliche Geldbuße verhängt werden, wenn der irrtumsbedingte Verstoß des betreffenden Unternehmens auf einem zuvor eingeholten falschen Rechtsrat beruht? Der Autor untersucht, ob das Institut des Verbotsirrtums auch im Unionsrecht Geltung erlangen kann, und welche konkreten Anforderungen an dieses zu stellen wären.
Die im Rahmen von Wettbewerbsverstößen gegen Unternehmen verhängten Geldbußen stehen seit Jahren im Fokus öffentlicher und akademischer Diskussionen. Ob und inwieweit eine Sanktion verhängt werden kann, wenn der irrtumsbedingte Verstoß des betreffenden Unternehmens auf einer zuvor eingeholten falschen Rechtsauskunft beruht, wird im europäischen Recht und in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften, zum Teil völlig unterschiedlich beurteilt. Der Autor untersucht unter Heranziehung der deutschen und der französischen Rechtsordnungen, ob das aus verschiedenen Mitgliedstaaten bekannte Institut des schuldausschließenden Verbotsirrtums auch im Unionsrecht Geltung erlangen kann, und welche konkreten Anforderungen an dieses zu stellen wären.
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