Verbraucherschutz durch Gerichtsstandsregelungen im deutschen und europaeischen Zivilprozerecht

Mit der Offnung des europaischen Binnenmarktes wird es zu einem weiteren Ansteigen des grenzuberschreitenden Handels kommen. Parallel dazu ist mit einer Zunahme von Prozessen mit internationalen Bezugen zu rechnen. Der Zwang, Prozesse auerhalb des eigenen Wohnsitzes oder gar auerhalb des eigenen Wohnsitzstaates fuhren zu mussen, kann dabei fur den Verbraucher eine entscheidende Erschwernis bei der Durchsetzung seiner Rechte darstellen. Den Verbraucher hier zu begunstigen, ist Anliegen der besonderen Regelung der internationalen Zustandigkeit in Art. 13 - 15 des Europaischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsuberinkommens (EuGVU). Aber auch das nationale deutsche Prozerecht enthalt besondere Vorschriften, um den Verbraucher vor den Gefahren der Prozefuhrung auerhalb seines eigenen Wohnsitzes zu schutzen. Die vorliegende Arbeit untersucht die Voraussetzungen der deutschen und europaischen Vorschriften und die sich aus ihrer Anwendung ergebenden Probleme.

Mit der Öffnung des europäischen Binnenmarktes wird es zu einem weiteren Ansteigen des grenzüberschreitenden Handels kommen. Parallel dazu ist mit einer Zunahme von Prozessen mit internationalen Bezügen zu rechnen. Der Zwang, Prozesse außerhalb des eigenen Wohnsitzes oder gar außerhalb des eigenen Wohnsitzstaates führen zu müssen, kann dabei für den Verbraucher eine entscheidende Erschwernis bei der Durchsetzung seiner Rechte darstellen. Den Verbraucher hier zu begünstigen, ist Anliegen der besonderen Regelung der internationalen Zuständigkeit in Art. 13 - 15 des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsüberinkommens (EuGVÜ). Aber auch das nationale deutsche Prozeßrecht enthält besondere Vorschriften, um den Verbraucher vor den Gefahren der Prozeßführung außerhalb seines eigenen Wohnsitzes zu schützen. Die vorliegende Arbeit untersucht die Voraussetzungen der deutschen und europäischen Vorschriften und die sich aus ihrer Anwendung ergebenden Probleme.