Vereinbarungen ueber vorvertragliche Rechtspflichten : und ihre Begrenzung durch das AGB-Gesetz

Die schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Rechtspflichten fuhrt zu einer Haftung nach den Grundsatzen der culpa in contrahendo. Die Frage ist, ob die vorvertragliche Rechtsbeziehung von den Parteien inhaltlich gestaltet und so die Haftung beeinflut werden kann. Das AGB-Gesetz begrenzt in 11 Nr. 7 vertragliche Regelungsbefugnisse. Bei der Anwendung des Gesetzes werden jedoch erhebliche Orientierungsschwierigkeiten erkennbar, weil der Gegenstand der gesetzlichen Regelung unklar bleibt. Die Arbeit bestimmt sowohl die Regelungsziele des AGB-Gesetzes wie auch die Haftungsgrundsatze der c.i.c. genauer. Es ergibt sich, da auch die Ubernahme vorvertraglicher Rechtspflichten der typisierenden Normierung nach den Grundsatzen der Rechtsgeschaftsordnung unterliegt. Dem Anbieter verbleibt danach die Wahl unterschiedlich vertrauensbegrundender Verhaltensweisen. Erst der Versuch abweichender Rechtsfolgenvereinbarungen unterliegt den Schranken des AGB-Gesetzes.

Die schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Rechtspflichten führt zu einer Haftung nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo. Die Frage ist, ob die vorvertragliche Rechtsbeziehung von den Parteien inhaltlich gestaltet und so die Haftung beeinflußt werden kann. Das AGB-Gesetz begrenzt in 11 Nr. 7 vertragliche Regelungsbefugnisse. Bei der Anwendung des Gesetzes werden jedoch erhebliche Orientierungsschwierigkeiten erkennbar, weil der Gegenstand der gesetzlichen Regelung unklar bleibt. Die Arbeit bestimmt sowohl die Regelungsziele des AGB-Gesetzes wie auch die Haftungsgrundsätze der c.i.c. genauer. Es ergibt sich, daß auch die Übernahme vorvertraglicher Rechtspflichten der typisierenden Normierung nach den Grundsätzen der Rechtsgeschäftsordnung unterliegt. Dem Anbieter verbleibt danach die Wahl unterschiedlich vertrauensbegründender Verhaltensweisen. Erst der Versuch abweichender Rechtsfolgenvereinbarungen unterliegt den Schranken des AGB-Gesetzes.