Verfassungsgemassheit praventiver Terrorismusbekampfungsmassnahmen

Präventive Maßnahmen wie die Rasterfahndung, die Vorratsdatenspeicherung und die Abschusserlaubnis im Luftsicherheitsgesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sorgen für verfassungsrechtliche Bedenken. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den Rechtsstaat, insbesondere das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

Der internationale Terrorismus stellt eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit von internationaler Reichweite dar. Neben islamistischen Terroristen beschäftigen auch Rechtsradikale wie die Mitglieder des NSU die deutschen Sicherheitsinstitutionen und stellen diese vor neue Herausforderungen. Hierbei wurden speziell Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gewalt entwickelt, die im Wesentlichen in den Sicherheitspaketen I und II der Bundesregierung geregelt worden sind. Maßnahmen wie die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung, die Vorratsdatenspeicherung und die Abschusserlaubnis entführter Flugzeuge im Luftsicherheitsgesetz werden in der Arbeit auf ihre Verfassungskonformität hin untersucht. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Folgen und möglichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den Rechtsstaat, insbesondere mit dem Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.