Vertrauensschutz bei der Umgestaltung des Systems der geschlossenen Versorgungsgebiete

Gemeinsames Ziel der Elektrizitätsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft, des Kommissionsvorschlags für eine Gasrichtlinie, des vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts sowie der vom Bundeskartellamt eingeleiteten Verfahren «Ruhrgas/Thyssengas» und «RWE/Nordhorn» ist ein wettbewerblich strukturierter deutscher Energiemarkt. Zur Realisierung dieses Zieles sind Eingriffe in die von den deutschen Energieversorgungsunternehmen durchgeführten Demarkations- und Konzessionsverträge erforderlich. In dieser Untersuchung werden allgemeine Grundsätze für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit hoheitlicher Eingriffe in laufende Verträge entwickelt und darauf aufbauend die Bedeutung des im europäischen und deutschen Recht mit Verfassungsrang gewährleisteten Vertrauensschutzes bei Eingriffen in die Gebietsschutzverträge dargestellt.

Gemeinsames Ziel der Elektrizitatsrichtlinie der Europaischen Gemeinschaft, des Kommissionsvorschlags fur eine Gasrichtlinie, des vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts sowie der vom Bundeskartellamt eingeleiteten Verfahren «Ruhrgas/Thyssengas» und «RWE/Nordhorn» ist ein wettbewerblich strukturierter deutscher Energiemarkt. Zur Realisierung dieses Zieles sind Eingriffe in die von den deutschen Energieversorgungsunternehmen durchgefuhrten Demarkations- und Konzessionsvertrage erforderlich. In dieser Untersuchung werden allgemeine Grundsatze fur die Beurteilung der Rechtmaigkeit hoheitlicher Eingriffe in laufende Vertrage entwickelt und darauf aufbauend die Bedeutung des im europaischen und deutschen Recht mit Verfassungsrang gewahrleisteten Vertrauensschutzes bei Eingriffen in die Gebietsschutzvertrage dargestellt.