Wasser und Wettbewerb : Moeglichkeiten und Grenzen einer Oeffnung des Wassermarktes

Nach 131 Abs. 8 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrankungen ist die offentliche Wasserversorgung nach wie vor ein kartellrechtlicher Ausnahmebereich. Auch angesichts der fortgeschrittenen Liberalisierung anderer Markte stellt sich die Frage, ob der Wassermarkt dem Wettbewerb geoffnet werden sollte. Eine Neuregelung mu dabei dem Spannungsfeld aus Daseinsvorsorge und Wettbewerb ebenso Rechnung tragen wie den Vorgaben des europaischen und des nationalen Rechts sowie den unterschiedlichen Interessen der Verbraucher, der Gemeinden und der privaten Versorgungsunternehmen. Schlielich soll sie auch im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen selbst wettbewerbsfahig sein. Vor diesem Hintergrund wird in dieser Arbeit aus der Perspektive des Gesetzgebers mit Regelungsauftrag untersucht, inwieweit und unter welchen kartellrechtlichen Rahmenbedingungen der freie Wettbewerb Einzug in den Wassermarkt halten kann.

Nach § 131 Abs. 8 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die öffentliche Wasserversorgung nach wie vor ein kartellrechtlicher Ausnahmebereich. Auch angesichts der fortgeschrittenen Liberalisierung anderer Märkte stellt sich die Frage, ob der Wassermarkt dem Wettbewerb geöffnet werden sollte. Eine Neuregelung muß dabei dem Spannungsfeld aus Daseinsvorsorge und Wettbewerb ebenso Rechnung tragen wie den Vorgaben des europäischen und des nationalen Rechts sowie den unterschiedlichen Interessen der Verbraucher, der Gemeinden und der privaten Versorgungsunternehmen. Schließlich soll sie auch im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen selbst wettbewerbsfähig sein. Vor diesem Hintergrund wird in dieser Arbeit aus der Perspektive des Gesetzgebers mit Regelungsauftrag untersucht, inwieweit und unter welchen kartellrechtlichen Rahmenbedingungen der freie Wettbewerb Einzug in den Wassermarkt halten kann.