Wasserrechtliches Minimierungsgebot und Gewaesserstrafrecht

Nach der generalklauselartigen Vorschrift des 1 a II WHG hat jedermann bei gewasserberuhrenden Manahmen dafur Sorge zu tragen, da die Verunreinigung des Gewassers so gering wie moglich gehalten wird. Der Verfasser bestimmt zunachst Inhalt und Anwendungsbereich dieses Minimierungsgebots im Wasserrecht. Anschlieend behandelt er die in Rechtsprechung und Literatur bisher kaum behandelte Frage, ob ein Versto gegen das Minimierungsgebot Einflu auf die Rechtfertigung einer durch Einleitungserlaubnis genehmigten Gewasserverunreinigung haben kann. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, da Verstoe gegen das Minimierungsgebot ohne Einflu auf die Strafbarkeit eines gewasserbeeintrachtigenden Verhaltens nach 324 StGB bleiben mussen.

Nach der generalklauselartigen Vorschrift des 1 a II WHG hat jedermann bei gewässerberührenden Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß die Verunreinigung des Gewässers so gering wie möglich gehalten wird. Der Verfasser bestimmt zunächst Inhalt und Anwendungsbereich dieses Minimierungsgebots im Wasserrecht. Anschließend behandelt er die in Rechtsprechung und Literatur bisher kaum behandelte Frage, ob ein Verstoß gegen das Minimierungsgebot Einfluß auf die Rechtfertigung einer durch Einleitungserlaubnis genehmigten Gewässerverunreinigung haben kann. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß Verstöße gegen das Minimierungsgebot ohne Einfluß auf die Strafbarkeit eines gewässerbeeinträchtigenden Verhaltens nach 324 StGB bleiben müssen.