Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen kommunale Wirtschaftstaetigkeit : Die kommunalrechtlichen Vorschriften ueber das Gemeindewirtschaftsrecht als sittlich fundierte Normen im Rahmen der Fallgruppe Rechtsbruch des 1 UWG
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
3631349432
ISBN-13
9783631349434
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Jan 13th, 2000
Weight
300 grams
Product Classification:
EconomicsCompany, commercial & competition lawLocal government law
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Fast
Ziel dieser Arbeit ist nachzuweisen, dass die kommunalrechtlichen Vorschriften uber die wirtschaftliche Betatigung von Gemeinden sittlich fundierte Normen im Sinne des 1 UWG darstellen. Dies hat zur Konsequenz, dass bei Verletzung dieser Vorschriften ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die wirtschaftliche Betatigung von Kommunen bestehen kann. Dabei reicht allein die Verletzung der Norm aus, ohne dass weitere zusatzliche besondere Umstande hinzutreten, die eine wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit begrunden.
Ziel dieser Arbeit ist nachzuweisen, dass die kommunalrechtlichen Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden sittlich fundierte Normen im Sinne des § 1 UWG darstellen. Dies hat zur Konsequenz, dass bei Verletzung dieser Vorschriften ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen bestehen kann. Dabei reicht allein die Verletzung der Norm aus, ohne dass weitere zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, die eine wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit begründen.
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