Zum Problem aufsichtsfreier Verwaltung durch das Bundeskartellamt : untersucht am Beispiel des Fusionskontrollverfahrens

Jegliches staatliche Handeln bedarf der demokratischen Legitimation durch das Volk. Diese wird fur die Exekutive vermittelt durch die Verantwortung des jeweils zustandigen - und aufsichtsfuhrenden - Bundesministers gegenuber dem Parlament. Ministerialfreie Raume sind dem Grundgesetz zumindest grundsatzlich unbekannt und nur ausnahmsweise dann zulassig, wenn hoherwertige Interessen eine Lockerung durchgangiger parlamentarischer Kontrolle ausnahmsweise erfordern. Fur die Verwaltungstatigkeit des Bundeskartellamtes gibt es Anzeichen, da die Ministeraufsicht nur sehr eingeschrankt erfolgt. Die vorliegende Arbeit untersucht, wie weit die besondere Funktion und Aufgabenstellung des Amtes ein Defizit an demokratischer Kontrolle seines Verwaltungshandelns rechtfertigen kann.

Jegliches staatliche Handeln bedarf der demokratischen Legitimation durch das Volk. Diese wird für die Exekutive vermittelt durch die Verantwortung des jeweils zuständigen - und aufsichtsführenden - Bundesministers gegenüber dem Parlament. Ministerialfreie Räume sind dem Grundgesetz zumindest grundsätzlich unbekannt und nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn höherwertige Interessen eine Lockerung durchgängiger parlamentarischer Kontrolle ausnahmsweise erfordern. Für die Verwaltungstätigkeit des Bundeskartellamtes gibt es Anzeichen, daß die Ministeraufsicht nur sehr eingeschränkt erfolgt. Die vorliegende Arbeit untersucht, wie weit die besondere Funktion und Aufgabenstellung des Amtes ein Defizit an demokratischer Kontrolle seines Verwaltungshandelns rechtfertigen kann.