Zur Rechtmaeigkeit von Embargoverordnungen

Die Arbeit beschaftigt sich mit einer neueren Entwicklung beim Erla von Embargoverordnungen der Bundesregierung und der Europaischen Union. Wahrend bis Anfang der neunziger Jahre bereits abgeschlossene Vertrage (Altvertrage) von Embargomanahmen nicht betroffen waren, ist dies nunmehr haufiger der Fall. Forderungen aus Altvertragen fallen jedoch unter die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und des Europarechts. Es wird deshalb, unter Berucksichtigung der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und des Europaischen Gerichtshofs, untersucht, ob Embargoverordnungen aus eigentumsrechtlichen Grunden Entschadigungsregelungen fur Altvertrage enthalten mussen. Dabei wird vor allem die Abgrenzung des Bundesverfassungsgerichts von Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung einer kritischen Uberprufung unterzogen.

Die Arbeit beschäftigt sich mit einer neueren Entwicklung beim Erlaß von Embargoverordnungen der Bundesregierung und der Europäischen Union. Während bis Anfang der neunziger Jahre bereits abgeschlossene Verträge (Altverträge) von Embargomaßnahmen nicht betroffen waren, ist dies nunmehr häufiger der Fall. Forderungen aus Altverträgen fallen jedoch unter die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und des Europarechts. Es wird deshalb, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und des Europäischen Gerichtshofs, untersucht, ob Embargoverordnungen aus eigentumsrechtlichen Gründen Entschädigungsregelungen für Altverträge enthalten müssen. Dabei wird vor allem die Abgrenzung des Bundesverfassungsgerichts von Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung einer kritischen Überprüfung unterzogen.