Zur Rechtskraft strafprozessualer Beschluesse
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
3631495552
ISBN-13
9783631495551
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Nov 1st, 1995
Weight
280 grams
Product Classification:
Criminal law & procedure
Ksh 9,950.00
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Quality
Fast
Beschlusse, die eine Sachentscheidung enthalten, erwachsen in materielle Rechtskraft. Enthalt das Gesetz keine Regelung uber die Wiederaufnahme eines durch Sachbeschlu abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Betroffenen, besteht eine Regelungslucke. Die fur eine analoge Anwendung des 359 StPO erforderliche Vergleichbarkeit der Regelungsgegenstande ist dann gegeben, wenn der fragliche Beschlu einen Sanktionsbezug aufweist, wie beispielsweise der die Strafaussetzung zur Bewahrung widerrufende Beschlu gema 56f Abs. 1 StGB. Die Wertung, die der Gesetzgeber in den 359 ff. StPO getroffen hat, gebietet die Zulassigkeit einer Wiederaufnahme zugunsten des Betroffenen in analoger Anwendung des 359 StPO.
Beschlüsse, die eine Sachentscheidung enthalten, erwachsen in materielle Rechtskraft. Enthält das Gesetz keine Regelung über die Wiederaufnahme eines durch Sachbeschluß abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Betroffenen, besteht eine Regelungslücke. Die für eine analoge Anwendung des 359 StPO erforderliche Vergleichbarkeit der Regelungsgegenstände ist dann gegeben, wenn der fragliche Beschluß einen Sanktionsbezug aufweist, wie beispielsweise der die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufende Beschluß gemäß 56f Abs. 1 StGB. Die Wertung, die der Gesetzgeber in den 359 ff. StPO getroffen hat, gebietet die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme zugunsten des Betroffenen in analoger Anwendung des 359 StPO.
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