Zur Rechtsnatur des Uebergabevertrages und ihren Folgen, insbesondere im Fall des unerwarteten Vorversterbens des Uebernehmers

Die Arbeit behandelt zunachst die Rechtsnatur von Ubergabevertragen. Ausgehend von einem Vergleich mit der Dogmatik der ehebedingten Zuwendungen wird aufgezeigt, da eigennutzige zum Geschaftsinhalt gewordene Motive, jedenfalls bei Ubergabevertragen, die Annahme einer Schenkung nicht ausschlieen konnen. Im Hinblick auf Ubergabevertrage mit Leistungsverpflichtungen des Ubernehmers setzt der Verfasser sich sodann mit der in Rechtsprechung und Literatur befurworteten Qualifizierung als gemischte Schenkung bzw. Schenkung unter Auflage auseinander. Ferner werden die Auswirkungen des unerwarteten Vorversterbens des Ubernehmers untersucht. Den Schwerpunkt bildet dabei die Frage, ob in derartigen Fallen in Analogie zu 2077 BGB die Nichtigkeit des Ubergabevertrages anzunehmen ist.

Die Arbeit behandelt zunächst die Rechtsnatur von Übergabeverträgen. Ausgehend von einem Vergleich mit der Dogmatik der ehebedingten Zuwendungen wird aufgezeigt, daß eigennützige zum Geschäftsinhalt gewordene Motive, jedenfalls bei Übergabeverträgen, die Annahme einer Schenkung nicht ausschließen können. Im Hinblick auf Übergabeverträge mit Leistungsverpflichtungen des Übernehmers setzt der Verfasser sich sodann mit der in Rechtsprechung und Literatur befürworteten Qualifizierung als gemischte Schenkung bzw. Schenkung unter Auflage auseinander. Ferner werden die Auswirkungen des unerwarteten Vorversterbens des Übernehmers untersucht. Den Schwerpunkt bildet dabei die Frage, ob in derartigen Fällen in Analogie zu 2077 BGB die Nichtigkeit des Übergabevertrages anzunehmen ist.